Leistungsbeschreibung

Allgemeine Informationen

Ein Gewerbe ist jede nicht sozialwidrige, selbstständige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausgeübte Tätigkeit.

Nicht zum Gewerbe zählen unter anderem:

  • sozial unwerte Tätigkeiten, z. B. Hellsehen,
  • Urproduktion, z. B. Land- und Forstwirtschaft,
  • freie Berufe, z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater,die Verwaltung eigenen Vermögens (soweit es sich nicht um eine im Handelsregister eingetragene Firma handelt).

Der Beginn eines selbständigen Betriebes des stehenden Gewerbes oder der Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle muss bei der zuständigen Stelle gleichzeitig mit dem Beginn angemeldet werden.

Anzeigepflichtig sind Gewerbe, die betrieben werden durch:

  • Einzelgewerbetreibende (natürliche Personen)
  • Personengesellschaften (jede/jeder für eine Personengesellschaft vertretungsberechtigte Gesellschafterin/Gesellschafter ist dabei anzeigepflichtig)
  • bei juristischen Personen die juristische Person selbst (GmbH, AG)

Verfahrensablauf

Über die Gewerbeanzeige werden unter anderem Finanzamt, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Amtsgericht, Berufsgenossenschaften und das Gewerbeaufsichtsamt informiert.

Ausnahmen für überwachungsbedürftige Gewerbezweige

Bei einer Anzeige der in § 38 Gewerbeordnung (GewO) genannten Gewerbe hat der/die Anzeigende zur Überprüfung ihrer/seiner Zuverlässigkeit unverzüglich ein Führungszeugnis (Belegart O, zur Vorlage bei einer Behörde) und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart O, zur Vorlage bei einer Behörde) zu beantragen. Wenn beide Unterlagen schon vorhanden sind (nicht älter als drei Monate), können sie der Anzeige direkt beigefügt werden. Kommt die anzeigende Person dieser Verpflichtung nicht nach, hat die zuständige Stelle die Auskünfte von Amts wegen einzuholen. Die Auskünfte werden dann immer direkt an die Behörde versandt und nicht an die anzeigende Person.

Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind gemäß § 13 b GewO Unterlagen ausreichend, die im Herkunftsland ausgestellt wurden und die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit erfüllt werden. Es kann verlangt werden, dass die Unterlagen in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder Reisepass
  • ggf. Handelsregisterauszug
  • ggf. Nachweis über die Eintragung bei der Handwerkskammer
  • ggf. Erlaubnisurkunde
  • ggf. Handwerkskarte
  • im Vertretungsfall:
    • Vertretungsvollmacht

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.1 an.

Gebühr: 27,00 €

Für die Zweitausfertigung ist eine Gebühr in Höhe von 13,50 € zu zahlen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Gewerbeanmeldung ist gleichzeitig zu Beginn des stehenden Gewerbes oder dem Betrieb einer (unselbständigen) Zweigstelle vorzunehmen.

Rechtsgrundlage

Bemerkungen

Was sollte ich noch wissen?

Anzeigepflichtige Personen

Anzeigepflichtig ist, wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt. Unerheblich ist dabei, ob die Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird.

Anzeigepflichtiger ist

  • die Person des Gewerbetreibenden (Einzelfirma)
  • die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter bei Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG)
  • der/die Geschäftsführer/in(nen) bei juristischen Personen (z. B. GmbH, AG)

Die Anzeigepflicht entsteht mit Beginn der Gewerbetätigkeit. Verstöße gegen diese Verpflichtung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können durch ein Bußgeld geahndet werden. Die Gewerbeanzeige ist auf bundeseinheitlichen Vordrucken zu erstatten (siehe unten).

Beachten: Die Bescheinigung „Gewerbe-Anmeldung“ besagt nicht, dass der Gewerbetreibende zur Ausübung dieses Gewerbes befugt ist und ersetzt somit auch nicht eine etwaige erforderliche Erlaubnis.

Überwachungs- und erlaubnispflichtige Gewerbe

In Deutschland gilt der Grundsatz der Gewerbefreiheit. Der Grundsatz der Gewerbefreiheit wird jedoch für bestimmte Gewerbezweige unterbrochen. Hier wird vom Staat ein besonderer Schutzbedarf gesehen und er übernimmt eine Überwachungsfunktion, da durch die Gewerbeausübung besonders schutzbedürftige Rechtsgüter betroffen sein können. Es wird zwischen überwachungs- und erlaubnispflichtigen Gewerben unterschieden.

Überwachungspflichtige Gewerbe

Sinn und Zweck dieser Regelung ist der Schutz des Kunden in einigen gewerberechtlich „sensiblen“ Branchen. Dieses geschieht in Form einer Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden durch Einsichtnahme des polizeilichen Führungszeugnisses und des Auszuges aus dem Gewerbezentralregister.

Überwachungsbedürftige Gewerbe sind gem. § 38 GewO:

  • An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern (insbes. Unterhaltungs-elektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung),
  • An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
  • An- und Verkauf von Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
  • An- und Verkauf von Edelsteinen, Perlen und Schmuck
  • An- und Verkauf von Altmetallen,
  • Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien),
  • Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften
  • Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste
  • Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge
  • Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften

Erlaubnispflichtige Gewerbe

Die Anforderungen an den Gewerbetreibenden sind bei den erlaubnispflichtigen Gewerben wesentlich höher als bei den überwachungspflichtigen Gewerben. Von der Erlaubnispflicht werden die Tätigkeiten betroffen, die durch Missbrauch und fahrlässigen Umgang das Allgemeinwohl und den Schutz bestimmter Personenkreise gefährden können. Der größte Teil der erlaubnispflichtigen Gewerbezweige ist im Gegensatz zu den überwachungspflichtigen Gewerben spezialgesetzlich geregelt. Somit sind die jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen den konkreten gesetzlichen Regelungen zu entnehmen.

Zu den erlaubnispflichtigen Gewerben gehören u. a. folgende Tätigkeiten:

  • Anlagevermittlung und -beratung
  • Anlagevermittlung und -beratung
  • Arbeitnehmerüberlassung
  • Arzneimittel (Handel, Import, Export, Herstellung)
  • Bankgeschäfte
  • Bewachungsgewerbe
  • Darlehensvermittlung
  • Finanzdienstleistungen
  • Versicherungsvermittlung und –beratung
  • Gaststättenbetrieb mit Alkoholausschank
  • Transporte über 3,5 t
  • Immobilienmakler
  • Personentransport
  • Pfandleiher
  • ReisegewerbeSpielgeräteaufstellung (Spielhalle)

Bemerkungen

Gewerbe - Urproduktion

Die Betriebe der Urproduktion zählen nicht zu den Gewerbetrieben. Zu den Urproduktionen gehören die Land- und Forstwirtschaft, der Garten- und Weinbau, die Fischerei und der Bergbau. Diese Betriebe können ihre Produkte verkaufen, ohne ein Gewerbe anmelden zu müssen.

Gewerbe – Freier Beruf

Die Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieben und freien Berufen kann sich als schwierig erweisen. Gewerberechtlich spricht man von freien Berufen, wenn eine „freie, wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art, die eine höhere Bildung erfordert“, ausgeübt wird. Mit dem Begriff „höhere Bildung“ ist ein Hochschulabschluss oder ein Fachhochschulabschluss gemeint.

Die Ausübung eines freien Berufes muss gewerberechtlich nicht angezeigt werden. Der Selbständige wendet sich hier direkt an das Finanzamt und beantragt eine Steuernummer.

Gewerbeanzeige

Der Betrieb eines stehenden Gewerbes ist gem. § 14 GewO grundsätzlich anzuzeigen. Ebenso anzeigepflichtig ist der Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle.

Gem. § 14 Gewerbeordnung ist der zuständigen Behörde bei einer gewerblichen Tätigkeit deren

  • Beginn (Hauptniederlassung, Zweigniederlassung oder unselbständige Zweigstelle)
  • Veränderung (Wechsel des Gegenstandes, Ausdehnung auf Waren oder Leistungen Verlegung d. Betriebssitzes)
  • Beendigung anzuzeigen.
Ansprechpartner

  • Sachbearbeiter

    Herr J. Andresen
  • Sachbearbeiter

    Herr R. Peters